Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Palermo. Das an politischen Kuriositäten nicht eben arme Italien versucht sich gerade an einem gewagten Experiment: In Rom wurde eine Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten vereidigt und von beiden Kammern des Parlaments bestätigt. Minister von Lega und Movimento ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt, die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und den heutigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Durch die angekündigte Verlängerung der Rahmenfrist sowie die Absenkung der Mindestversicherungszeit ...
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien, die ein Schulstarter-Paket erhalten, hat die Millionen-Marke übersprungen. Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 bekamen 1.006.156 Kinder und Jugendliche Zuschüsse für Hefte, Stifte und Sportsachen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk "Der Fürst", sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, ...
Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß Osnabrück. Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Das ...
Berlin (ots) - Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat einen Lauf. Mit seinem beherzten "Schluss mit Hartz IV" und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen, hat er vor einigen Wochen nationale Aufmerksamkeit erzielt, es in "Tagesschau", ...
Halle (ots) - Die Gewerkschaften haben ihre Stellung in Politik und Gesellschaft wieder ausgebaut, nachdem der Agenda-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sie an den Rand drängen wollte. Heute als Bundespräsident redet Steinmeier, immerhin Architekt von Hartz IV, fast wie ein Gewerkschaftsboss. Zweifelsohne hat der DGB Einfluss zurückgewonnen, wozu Reiner Hoffmann als Vorsitzender mit seiner unaufgeregten und sachlichen Linie beiträgt. Aber selbst wenn es paradox klingt, so ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker. "Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist ja: Die Arbeit geht uns nicht aus. Die herausfordernde Nachricht ist: In vielen Fällen werden die, die ihren Job verlieren, nicht ohne weiteres für gleichzeitig neu entstehende Arbeitsplätze in Frage kommen. Die Politik muss sich endlich der sozialen Frage der Zukunft zuwenden: Wie organisieren wir Weiterbildung für alle, deren Jobs bedroht sind? Die Chance zum lebenslangen Lernen ...
Halle (ots) - Es ist richtig und an der Zeit, dass die Gesellschaft noch einmal genau überprüft, ob sie Langzeitarbeitslosen und ihren Familien genug Unterstützung zukommen lässt. Dabei geht es nicht nur um Geld. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, ob Langzeitarbeitslose genug Chancen erhalten, um ihre Situation zu verbessern. Spannend wird sein, wie genau Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das geplante Gesetz ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das ...
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker ein Ergebnis »ehrlich« nennen, finden sie es in Wahrheit richtig mies, wollen das aber keinesfalls so sagen. Beim SPD-Parteitag gestern war »ehrlich« eine der am meisten gebrauchten Vokabeln für die 66,35 Prozent, die Andrea Nahles bei der Wahl zur Vorsitzenden erhielt. Doch so paradox es klingen mag: Dieses Ergebnis ist so ...
Bremen (ots) - Die Arbeitgeber haben die SPD vor ihrem Parteitag in Wiesbaden zu einem Kurs der Mitte aufgefordert. "Was die Partei braucht, ist Pragmatismus", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem WESER-KURIER. "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Partei eine Erneuerung unter der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles gelingen kann. Steinbrück sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, entscheidend sei dabei, dass sich die "SPD (...) wirklich der Frage stellt, wo sie (...) ihre Organisationsstruktur ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: "Historischer" Parteitag für die SPD SPD-Vize unterstützt Nahles und will Änderungen an Hartz IV Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden geworben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, "ich unterstütze Andrea ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin lobt Hartz-Debatte in der SPD Kipping warnt aber vor "Nebelkerzen" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion um die Hartz-Gesetze als positives Zeichen gewertet. "Besser spät als nie", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich im Interview mit der "NOZ" für eine Grundsicherung ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert: Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen "Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr" - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit.Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan,in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es,nach einer Totalrevision von ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Ströbele: Partei muss sich im neuen Grundsatzprogramm auf grüne Urthemen zurückbesinnen Grüne sind seiner Ansicht nach Teil der Friedensbewegung und eine linke Partei Osnabrück. Der altgediente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei, sich im ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung. Bei dem ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Halle (ots) - Es ist keineswegs unmenschlich, die Leistungsempfänger zur Jobsuche zu verpflichten. Es ist eine große sozialstaatliche Errungenschaft, dass Menschen in Not sich auf Hilfe der Allgemeinheit verlassen können. Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität bedingt aber eben auch die Bereitschaft des Einzelnen, sich aus der Notlage zu befreien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...
München (ots) - Deutschland diskutiert leidenschaftlich über eine Reform von Hartz IV. Trotz des Job-Booms finden nach wie vor viele Langzeitarbeitslose nicht in ein Beschäftigungsverhältnis zurück. Mit einem Milliardenprogramm will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diese Menschen jetzt in einen "sozialen Arbeitsmarkt" integrieren. Doch wer profitiert am Ende ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende Mieten, Hartz IV und wachsende Armut Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns ...
