Berlin (ots) - Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat einen Lauf. Mit seinem beherzten "Schluss mit Hartz IV" und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen, hat er vor einigen Wochen nationale Aufmerksamkeit erzielt, es in "Tagesschau", ...
Halle (ots) - Die Gewerkschaften haben ihre Stellung in Politik und Gesellschaft wieder ausgebaut, nachdem der Agenda-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sie an den Rand drängen wollte. Heute als Bundespräsident redet Steinmeier, immerhin Architekt von Hartz IV, fast wie ein Gewerkschaftsboss. Zweifelsohne hat der DGB Einfluss zurückgewonnen, wozu Reiner Hoffmann als Vorsitzender mit seiner unaufgeregten und sachlichen Linie beiträgt. Aber selbst wenn es paradox klingt, so ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker. "Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist ja: Die Arbeit geht uns nicht aus. Die herausfordernde Nachricht ist: In vielen Fällen werden die, die ihren Job verlieren, nicht ohne weiteres für gleichzeitig neu entstehende Arbeitsplätze in Frage kommen. Die Politik muss sich endlich der sozialen Frage der Zukunft zuwenden: Wie organisieren wir Weiterbildung für alle, deren Jobs bedroht sind? Die Chance zum lebenslangen Lernen ...
Halle (ots) - Es ist richtig und an der Zeit, dass die Gesellschaft noch einmal genau überprüft, ob sie Langzeitarbeitslosen und ihren Familien genug Unterstützung zukommen lässt. Dabei geht es nicht nur um Geld. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, ob Langzeitarbeitslose genug Chancen erhalten, um ihre Situation zu verbessern. Spannend wird sein, wie genau Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das geplante Gesetz ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das ...
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker ein Ergebnis »ehrlich« nennen, finden sie es in Wahrheit richtig mies, wollen das aber keinesfalls so sagen. Beim SPD-Parteitag gestern war »ehrlich« eine der am meisten gebrauchten Vokabeln für die 66,35 Prozent, die Andrea Nahles bei der Wahl zur Vorsitzenden erhielt. Doch so paradox es klingen mag: Dieses Ergebnis ist so ...
Bremen (ots) - Die Arbeitgeber haben die SPD vor ihrem Parteitag in Wiesbaden zu einem Kurs der Mitte aufgefordert. "Was die Partei braucht, ist Pragmatismus", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem WESER-KURIER. "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: "Historischer" Parteitag für die SPD SPD-Vize unterstützt Nahles und will Änderungen an Hartz IV Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden geworben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, "ich unterstütze Andrea ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin lobt Hartz-Debatte in der SPD Kipping warnt aber vor "Nebelkerzen" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion um die Hartz-Gesetze als positives Zeichen gewertet. "Besser spät als nie", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich im Interview mit der "NOZ" für eine Grundsicherung ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert: Bei Hartz IV muss eine Antwort kommen "Lippenbekenntnisse und das Drehen an Stellschrauben reichen nicht mehr" - Ausgang der Vorsitzendenwahl nicht absehbar Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, erwartet in der Diskussion um die Hartz-Gesetze von der SPD eine "Antwort, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit.Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan,in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es,nach einer Totalrevision von ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Ströbele: Partei muss sich im neuen Grundsatzprogramm auf grüne Urthemen zurückbesinnen Grüne sind seiner Ansicht nach Teil der Friedensbewegung und eine linke Partei Osnabrück. Der altgediente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei, sich im ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung. Bei dem ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Halle (ots) - Es ist keineswegs unmenschlich, die Leistungsempfänger zur Jobsuche zu verpflichten. Es ist eine große sozialstaatliche Errungenschaft, dass Menschen in Not sich auf Hilfe der Allgemeinheit verlassen können. Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität bedingt aber eben auch die Bereitschaft des Einzelnen, sich aus der Notlage zu befreien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...
München (ots) - Deutschland diskutiert leidenschaftlich über eine Reform von Hartz IV. Trotz des Job-Booms finden nach wie vor viele Langzeitarbeitslose nicht in ein Beschäftigungsverhältnis zurück. Mit einem Milliardenprogramm will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diese Menschen jetzt in einen "sozialen Arbeitsmarkt" integrieren. Doch wer profitiert am Ende ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende Mieten, Hartz IV und wachsende Armut Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Raus aus Hartz IV - Ein Problem für Betroffene und für die SPD / Sechs Millionen Menschen beziehen Hartz IV in Deutschland, darunter sind eine Million Langzeitarbeitslose. Sie suchen teilweise seit einem Jahrzehnt nach einem Job, aber es klappt einfach nicht. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, trotz ...
Bielefeld (ots) - Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister - 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn ...
Köln (ots) - Als ihr klar wurde, dass sie das Verfahren zur Privatinsolvenz erfolgreich hinter sich gebracht hatte, kamen Sandra Völker die Freudentränen - doch noch immer hat die ehemalige Weltklasseschwimmerin noch nicht vollständig realisiert, dass sie jetzt offiziell schuldenfrei ist: "Es ist immer noch so, ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im ...
Köln (ots) - Der Streit um Paragraf 219a: Sollte das Werbeverbot für Abtreibungen gekippt werden? Sie wurde angeklagt, weil sie informiert - die Frauenärztin Nora Szász. Weil die 56-Jährige auf ihrer Website angibt, dass ihre Praxis unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, haben ...
Regensburg (ots) - Es gibt eine Anekdote aus der Zeit, als Horst Seehofer noch frisch im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten war. Wenn einer seiner Minister eine Zeit lang nicht medial präsent war, schickte der Chef ihm oder ihr angeblich eine SMS mit der Frage: "Wo bleibt die Revolution?" Es ist eine SMS, die ...
Düsseldorf (ots) - Die aktuelle Debatte um Hartz IV und ein solidarisches Grundeinkommen ist überflüssig und setzt die falschen Signale. Sie erweckt den Eindruck, als könne Hartz IV abgeschafft werden. Auch wenn man den Begriff tilgen könnte, bliebe doch das Problem, dass der Sozialstaat Langzeitarbeitslosen und ihren Familien nur das Existenzminimum gewähren ...
Regensburg (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten entfachen derzeit eine alte Debatte neu. Es geht wieder einmal um das Hartz-IV-System, das vor 15 Jahren unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Walter Riester unter großen Schmerzen und heftigen Protesten eingeführt worden war. Ihren Frieden jedenfalls haben viele in der SPD, wie in der gesamten Gesellschaft, ...
